23.02.2023
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bescheinigt mal wieder einen Verstoß gegen das Grundgesetz, beendet die Selbstbedienung der Parteien an unseren Steuergeldern aber nicht.
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes führt uns vor Augen, was eigentlich jedem bekannt sein konnte, worüber aber kaum gesprochen wird: Die Parteien im Deutschen Bundestag genehmigen sich, bzw. den ihnen nahestehenden Stiftungen jährlich hunderte Millionen an Steuergeldern. Entschieden wurde das bisher im Hinterzimmer des Haushaltsausschusses, geräuschlos und in großer Einigkeit. Nun wollte auch die bisher übergangene AfD am Kuchen teilhaben und klagte vor dem höchsten deutschen Gericht. Dies erkannte die bisherige Praxis als nicht verfassungsgemäß und forderte den Bundestag auf, diesen Zustand etwa durch ein geeignetes Gesetz zu legalisieren. Was erwartet uns nun? Jede Wette: Die Parteien werden die bisherige Praxis in Gesetzesform gießen und wahrscheinlich dabei gleich noch etwas mehr zulangen. Ein solches Gesetz kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen und so werden die Parteien sich weiter selbst bedienen.
Eine Stiftung ist eigentlich die Bereitstellung von Geld für einen erwünschten Zweck. Das gilt offensichtlich nicht für die Stiftungen der politischen Parteien. Deren Stiftungen haben augenscheinlich den Zweck, staatliche (also unsere) Steuergelder zu bekommen, statt zu geben.
Wir fordern im Gegensatz zu allen im Bundestag vertretenen Parteien: Schluss mit der Selbstbedienung an unseren Steuergeldern!
Parteinahe Stiftungen sollen ausschließlich durch die Parteien selbst und ggf. freiwillige Spenden finanziert werden.
Weitere über 60 Millionen fließen ohnehin in die Bundeszentrale für politische Bildung, die ebenso wie weitere 16 Landeszentralen die Aufgabe haben „durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“ Sie soll sich „dabei an den Prinzipien des Pluralismus, der Kontroversität und der Rationalität“ orientieren. Auffällig ist jedoch, das in den jeweiligen Kontrollgremien dieser Bildungszentralen nahezu ausschließlich Parteipolitiker sitzen und zwar genau immer genau der gleichen Parteien. Wir hatten dazu schon im Artikel über den Wahl-O-Mat auf der Seite zur Wahl 2023 berichtet.
13.02.2023
Dank an 6268 Berliner Wählerinnen und Wähler,
die uns bei dieser Wahl ihre Stimme gegeben haben.
Die kleinen Parteien haben es bei dieser Wahl besonders schwer gehabt. Viele Wähler haben sich den aussichtsreichsten Kandidaten zugewandt, noch mehr sind auch enttäuscht zu Hause geblieben.
Stärkste Gruppe bei dieser Wahl mal wieder: Die Nichtwähler (37%). Umso größer unser Dank an die Wähler der Partei GRAUE PANTHER. Ihre Stimme ist uns Verpflichtung unsere außerparlamentarische Arbeit fortzusetzen und sich für Ihre Belange einzusetzen.
Gern nehmen wir auch weiter Ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche auf.
Bitte kontaktieren Sie uns, jede Stimme wird gehört.
07.02.2023 rbb Sendung "Der Kandidatencheck"
Für uns ein Lehrstück, wie es nicht sein sollte
Im Vorfeld der Wahlen berichten und informieren öffentlich-rechtliche Sender gemäß ihrem Auftrag über die zur Wahl stehenden Parteien. So auch der rrb. In zahlreichen Sendungen erscheinen die Vertreter der etablierten, bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, geben ihre immer gleichen Versprechungen ab und werben wohlformuliert um die Gunst der Wähler.
Beispiel: Heute Abend zur besten Sendezeit „Der Kandidatencheck“. Da wird dann wider besseres Wissen angekündigt, dass alle Spitzenkandidaten diskutieren. Eingeladen sind aber natürlich nur die immer gleichen Vertreter der Macht, die diese übrigens auch direkt im Rundfunkrat ausüben. Sie laden sich also gewissermaßen selbst ein. Jeder Journalist und Moderator weiß natürlich, dass zur Wahl nicht 5 sondern 36 Parteien bzw. Listen antreten. Sind die anderen eventuell nur als Alibi für eine funktionierende Demokratie vorgesehen?
Nicht dass wir fordern, immer 36 einzuladen und das Chaos zu moderieren, aber es könnte doch wenigstens mal erwähnt werden, dass es noch andere gibt! Wenn in einer harmlosen Talkshow ein Markenname fällt, springen Moderatoren gern mal ein und erwähnen: Es gibt aber auch noch andere. Politwerbung aber ist beim rbb traditionell durch die eigenen Scheuklappen begrenzt.
Überrascht über die Art der Fragestellungen der Moderatoren waren dann nicht nur Zuschauer, sondern auch einige der Eingeladenen. Da hat man sich offensichtlich nicht einmal die Mühe gemacht, eigene Fragen zu formulieren, sondern einfach die des Wahl-o-Mat nahezu wörtlich übernommen. Wenn man nun weiß, dass diese Fragen von einer handverlesenen Redaktion erarbeitet wurden, zu deren Teilnahmeberechtigung ein Alter bis 26 Jahre Grundbedingung ist, wird hier schon in der Fragenauswahl der größte Teil der Bevölkerung nicht repräsentiert.
Aufgestoßen ist den Diskussionsteilnehmern natürlich vor allem, dass sie auf oft komplexe Fragen nur mit ja oder nein reagieren sollten, hier als Daumen rauf, Daumen runter vorgeführt.
Im Wahl-o-Mat kann man dazu dann bei eigenem Interesse wenigstens noch Begründungen der Parteien nachlesen, entfällt hier natürlich völlig.
Einig waren sich alle im Rundfunkrat vertretenen Parteien: Der rbb soll bleiben.
Ja, auch wir sind dieser Meinung. Aber bitte mit Journalisten und Moderatoren, die auch andere Meinungen in die Redaktionen bringen. Wer hier arbeitet, darauf sollten weniger korrupte Intendanten und Direktoren Einfluss nehmen, als die Zuschauer, die den Sender ja auch finanzieren.
Über den Wahl-o-Mat können Sie hier auf unserer Seite WAHL 2023 nachlesen
Aktuelle Meldung 25.01.2023
Ein Fall von Altersdiskriminierung - Landgericht verurteilt den DFB zu Schadensersatz
Was dem populären Schiedsrichter Manuel Gräfe gelungen ist, wird wohl vielen anderen noch lange verwehrt bleiben.
Altersdiskriminierung gehört leider noch zum Alltag in unserem Land. Warum gibt es überhaupt starre Altersgrenzen? Wir treten für eine weitere Flexibilisierung auch bei Berentung und Ruhestand ein. Während manche Senioren gern noch im Beruf wirken wollen, aber z.B. als Beamte die Laufbahn beenden müssen, fällt es anderen nicht leicht bis 67 die volle Leistung zu erbringen. Flexible Modelle für den Übergang gibt es bisher zu wenige.
Hier können Sie den Bericht von Christoph Schneider nachlesen.
Aktuelle Meldung 24.01.2023
Verfassungsgericht erklärt gegenwärtige Parteienfinanzierung für unzulässig
Bereits 2018 beschlossen die Parteien der großen Koalition von CDU und SPD unter Merkel und Scholz mit ihrer großen Mehrheit im Bundestag eine deutliche Erhöhung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung. Heute nun entschied das oberste deutsche Gericht, dass dies so nicht verfassungsgemäß war. Doch was folgt daraus, wird es wirklich Folgen haben? Und warum dauert es in Deutschland 4 Jahre, bevor eine so einfache Frage vom Gericht entschieden wird? Der Bundestag verabschiedete das Gesetz damals nach nur einwöchiger Beratung. Dem Gericht darf man durchaus mehr Zeit einräumen, aber wer 4 Jahre benötigt, stellt seinen eigenen Daseinszweck in Frage. Der Eindruck bleibt: Politiker genehmigen sich selbst, was sie meinen zu benötigen und keiner da, der sie wirklich daran hindert.
Zugegeben, die Frage ist umstritten: Wie sollen Parteien sich finanzieren? Je nach Modell wird immer eher die eine oder andere im Vorteil sein, die etablierten allemal.
Wir selbst müssen notgedrungen gerade zeigen, dass Wahlkampf auch billiger gehen muss, da unsere Wahlkampfmittel auf Grund des Ergebnisses einer ungültigen Wahl vollkommen gestrichen wurden und jetzt großteils in den Töpfen der Großparteien landen.
Letztlich bleibt nur eines: Die Macht der Parteien und ihre Mittel zu begrenzen. Mehr direkte Demokratie ermöglichen, oder wie Willy Brandt es formulierte: Mehr Demokratie wagen.
Dies werden die etablierten Parteien aber nie leisten. Ein Grund mehr für immer neue Denkzettel.
Wählen Sie diesmal anders: Geben sie Ihre Zweitstimme der Partei GRAUE PANTHER. Wir stehen für mehr Demokratie und gegen Steuerverschwendung.
Dies ist keine Sammlung vieler Zeitungen, sondern eine einzige Ausgabe eines Berliner Wochenblattes in Millionenauflage. Darin fast 6 ganzseitige Anzeigen der SPD. Die Kosten allein dieser Ausgabe dürften 5-stellig sein. Inhalt: Schöne Bilder und leere Versprechen.
Wählt keine Berufspolitiker, wählt die Kleinen, wählt GRAUE PANTHER.
Wir wollen Berufspolitiker und Lobbyisten kontrollieren.
Jede Stimme zählt, jede Stimme für uns ist eine Stimme gegen die Steuerverschwender.
Sie finden unsere Ziele gut oder möchten darüber diskutieren?
GRAUE PANTHER wählen ist gut, mitmachen ist besser!
Bitte kontaktieren Sie uns, wir nennen Ihnen Ansprechpartner in Berlin und Brandenburg, aber auch im gesamten Bundesgebiet.
In unserer noch kleinen Partei mit guter Tradition und großem Potential kann jeder seine Meinung einbringen und einen Beitrag leisten, gleich ob Alt oder Jung, in Politik erfahren oder, wie die meisten von uns, noch nie in einer Partei. Wir möchten einiges ändern, sind aber ständige
"Verschlimmbesserungen" satt.
Wir freuen uns auf Ihre Meinung, auch kritische.
Postanschrift:
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Frankfurter Allee 270
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auf Listenplatz 10 zur Wahl des Abgeordnetenhauses
